Stadtrat / Stadtratswahl am 26. Mai 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger Weimars,

 

Riesiges: DANKE 🙂

Quelle: Vorläufiges Ergebnis der Stadtratswahl

 

seit dem 18. Mai 2022 bin ich Mitglied des Stadtrats.
Dort gehöre ich der CDU-Fraktion an und bin Mitglied im Bau- und Umweltausschuss.

Meine Schwerpunkte sind:

Mobilität / Verkehrspolitik,
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit,
Stadtentwicklung,
Bürgeranliegen und Bürgerfreundlichkeit.

1984 bin ich in Weimar geboren und aufgewachsen. Die Pesta am Schönblick war meine Grundschule, auf dem Roten habe ich Nachmittags immer Fußball gespielt und bin im Winter mit meinem Bruder im Kirschbachtaal den Südhang runter gerodelt.
Vom Schillergymnasium über die Käthe-Kollwitz-Regelschule habe ich mein Abi am Beruflichen Gymnasium gemacht. Ich kenne in Weimar jeden Meter. Im Ortsteil Gaberndorf haben wir als Familie gewohnt, auf dem Lindenberg den FC Bayern gegen den SC03 spielen gesehen, in Schöndorf habe ich einige Jahre als Trainer meinen Jungs vom SV Schöndorf das Fußballspielen beigebracht und und und.
Die meisten meiner Freunde sind nach ihrem Studium wieder zurück in Weimar und haben Familien gegründet. Für sie, meine Familie und die Weimarer mache ich Politik.

Mit offenen Augen gehe ich durch unsere Stadt und sehe vieles was verbessert werden muss. Das bringe ich mit meiner politischen Erfahrung in die Weimarer Politik ein – Mut und Ideen aus Weimar – für Weimar.
Über Pfingsten werde ich hier auch mein ausführliches Wahlprogramm mit 73 konreten Ideen für Weimar dann vollständig veröffentlichen. Ich freue mich auf die vielen Gespräche und Begegnungen in den kommenden Wochen . Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen auf Listenplatz 36 auf der (alphabetischen) Liste 3 der CDU bei der Stadtratswahl am 26. Mai 2024.
Vielen Dank 🙂

Herzliche Grüße
Ihr Martin Röckert

Meine 73 Ideen für Weimar

Das ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass wir den Mobilitätsknoten entwickeln können.

Die Fläche nördlich des Bahnhofs liegt in großen Teilen brach. Die Stadt muss in intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn eintreten. Da hätte in den letzten sechs Jahren schon mehr passieren müssen. Hier muss man hartnäckig sein und diese „win-win“ Situation für alle Beteiligten deutlich machen.

Denn wir brauchen endlich einen Zugang von Norden zu den Gleisen. Dazu würde beide Tunnel verlängert. Parkflächen für Autos, Fahrräder und Überlandbusse könnten entstehen. Das muss das Ziel sein, damit Individualverkehr und ÖPNV hier verbunden werden können.

Auch die barrierefreie Gestaltung muss große Beachtung finden.
Mit einer Einwohneranfrage habe ich im Januar 2022 die defekten Aufzüge am Hauptbahnhof thematisiert.

Leider ist Weimar kaum noch nennenswert an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden (IC, ICE). Zwar gibt es regelmäßige Verbindungen zum ICE-Knoten nach Erfurt. ABER: Man muss dort zusätzlich umsteigen und einige der Verbindungen (Regionalexpresse der DB) sind nicht barrierefrei. Beides ist insbesondere für Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen ein echtes Problem, wenn sie nach Weimar kommen wollen.

In Gesprächen mit der Deutschen Bahn sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, wie man Weimar sinnvoll an das IC/ICE Streckennetz anbinden kann um Weimar für Wochenendbesucher oder Kurzurlauber aus dem gesamten Bundesgebiet attraktiver zu machen.

Es muss endlich ein modernes, großes Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof geben. Platz dafür wäre westlich des Haupteingangs, wo die alten überdachten Abstellplätze sind. Dazu habe ich in den vergangenen Monaten im Stadtrat den Vorschlag unterbreitet sich für finanzielle Fördermöglichkeiten zu bewerben, welcher auch von der Verwaltung umgesetzt wird.

Der derzeitige Zustand, dass Fahrräder aufgrund des Platzmangels auch an Bäume und an einige der 16 Portraits von Buchenwald-Überlebenden („Die Zeugen“) angeschlossen werden, ist gerade in den Sommermonaten untragbar und muss dringend geändert werden!

Die Maßnahme eines Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof stand auch schon im Radverkehrskonzept der Stadt, welches 2018 beschlossen wurde. Sechs (!) Jahre später gibt es das leider immer noch nicht. Hier verweise ich gerne auf meinen Redebeitrag zum Radentscheid vom 15.03.2023 im Stadtrat – ab Minute 1:56:37 bei YouTube oder zum Nachlesen in den Kommentaren.

Dazu hatte meine Fraktion bereits 2023 einen Antrag gestellt.
Auch wenn dieses Vorhaben noch Zeit in Anspruche nehmen wird, es lohnt sich, diese Idee weiter zu verfolgen.

Denn beide Quartiere sind trotz ihrer Nähe zum Hauptbahnhof nicht optimal an diesen angebunden bzw. erreichbar.

Zu Fuß vom Kirschbergquartier zum Hauptbahnhof braucht man ca. 12 Minuten, dabei muss man z.B. im Bereich Bahnstraße – Schopenhauerstraße die Friedrich-Ebert-Straße queren. Trotz der vorhandenen Ampel ist das aufgrund der massiven Verkehrsbelastung und des engen Verkehrsraumes eine der gefährlichsten Kreuzungen Weimars.

An Bahnhöfen dürfen Läden und Geschäfte länger geöffnet bleiben, auch an Sonntagen und Feiertagen.
Am Mobilitätsknoten können also auch Einkaufsmöglichkeiten entstehen und Unternehmer ihren Traum vom eigenen Laden verwirklichen.

Wenn der Mobilitätsknoten auch aus dem Norden, insbesondere aus Schöndorf gut erreichbar sein soll, kann und sollte er mit einem Fahrradweg angebunden werden.
Von Schöndorf kommend kann man mit dem Rad schon gut bis zur Nordstraße fahren. Dann muss man auf die vielbefahrene Buttelstedter Straße (noch B7) und müsste, um zum Hauptbahnhof zu kommen, an der nächsten Kreuzung in die Rießnerstraße abbiegen.

Hier habe ich mich für den abbiegenden Rechtsverkehr für ein Warnblicklicht eingesetzt, weil man Fußgänger wegen der Hausecke erst spät erkennt. Zudem sollte hier auch ein markierter Fahrradstreifen entstehen um mehr Übersicht & Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahmen wie angekündigt im Frühjahr 2024 auch endlich umgesetzt werden!

Von der Nordstraße kommend könnte man den bisherigen „Trampelpfad“ am Hostel entlang zu einem Gehweg ausbauen, weiter vor der Gartenanlage hinter der JET-Tankstelle entlang und dann über die kleine Seitenstraße der Rießnerstraße auf diese leiten. Damit würde man die Buttelstedter Straße und die gefährliche Kreuzung umfahren, wenn man zum Mobilitätsknoten möchte oder Westwärts Richtung Weimar Nord.

Der Bereich vor dem Hauptbahnhof ist leider seit vielen Jahren in einem katastrophalen Zustand! Die Straße trägt die Busse nicht mehr und im Bereich der Haltestellen Klaffen Löcher. An den Bushaltestellen gibt es keine Aschenbecher, es liegen hunderte Kippenstummel herum. Der Zebrastreifen ist unansehnlich und abgenutzt. Das Verkehrsschild Zebrastreifen war über Monate mit Aufklebern kaum noch erkennbar. Die beiden Häuschen gegenüber mit dem Bäcker und der Taxi-Zentrale waren lange Zeit fürchterlich beschmiert.Gerade im Sommer sieht man sofort, dass viel zu wenige Fahrradstellplätze vorhanden sind – sogar an den Portraits der Buchenwald-Überlebenden („Die Zeugen“) werden Fahrräder angeschlossen. Der wichtige „erste Eindruck“ für Touristen und Besucher, die mit dem Zug nach Weimar kommen, war leider beschämend.

Was ist passiert und was wird passieren?
Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Zebrastreifen neu markiert wird. Weiter habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Verkehrszeichen gereinigt werden und dass Aschenbecher an den Mülleimern der Bushaltestellen angebracht werden. Weiter habe ich mich dafür eingesetzt, dass die beiden Häuschen neu gestrichen wurden (auch die Schmierereien die leider an drei Stellen seit Monaten an einem Häuschen sind, habe ich gemeldet – leider ist hier noch nichts passiert – mehr dazu unter dem Punkt „Stabsstelle Saubere Stadt“).

Ab Ende Mai 2024 werden auch die Fahrbahn vor dem Hauptbahnhof grundlegend saniert und die Bushaltestellen modernisiert. Das Bauprojekt wurde auch im Bau- und Umweltausschuss besprochen und Sie können versichert sein, dass ich es in den nächsten Monaten konstruktiv begleiten werde! Die Maßnahmen der Umleitungsregelung sowie der Ersatzhaltestellen müssen beobachtet und ggf. vebessert werden.
Informationen zum Bauprojekt finden Sie hier.

Los geht’s ab Dienstag, dem 21. Mai 2024.

Hier finden Sie alle Informationen und können die Unterschriftenliste herunterladen damit alle Bürgerinnen und Bürger Weimars dazu abstimmen können. Machen Sie mit 🙂

Unsere Stadt Weimar muss Dinge machen – nicht den nächsten Plan erstellen, der dann beschlossen und wieder nur mangelhaft umgesetzt wird.
Weimars besteher Verkehrsentwicklungsplan ist aus dem Jahr 2008. Hier muss evaluiert werden, was davon umgesetzt wurde und was nicht. Dafür könnte sich der entsprechende Ausschuss mal für eine kleine Klausurtagung treffen. Denn viele der im Plan aufgeführten Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt worden.
Es gibt also einiges zu tun!

Übrigens heisst es im Verkehrsentwicklungsplan zur Ost-Umgehung:

“Der zweite Teilabschnitt der Ortsumgehung im Zuge der B 7 ist bis heute
noch nicht realisiert worden. Das Raumordnungsverfahren wurde mit der
landeplanerischen Beurteilung vom 30.03.2001 zugunsten der stadtnahen
Variante 1 abgeschlossen.
Die Entwicklungen und planerischen Festsetzungen fanden Eingang bei der
Aufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Weimar (2003).” (Seite 17)

“Die Komplettierung des regionalen Straßenrings durch den zweiten
Bauabschnitt der Ortsumgehung im Zuge der B 7 mit mehreren
Verknüpfungen zum städtischen Straßennetz, insbesondere auch Anschluss
der Gewerbestandorte muss möglichst zügig realisiert werden.” (Seite 87)

“Mit der Nordostumgehung bietet sich im gesamtstädtischen Verkehrssystem
eine höhere Flexibilität für die Führung der Quell-/Ziel- sowie auch
Binnenverkehrsströme. Durchgangsverkehre, auch wenn sie nur einen sehr
geringen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen darstellen, können
konsequent aus der Innenstadt fern gehalten werden.” (Seite 88)

Im Grundsatzbeschluss zum Verkehsrentwicklungsplan steht:
“Gemäß Planungsabsicht des Baulastträgers für die Bundesstraßen soll die Ortsumge-
hung im Zuge der B 7 mit dem Neubau der Nordostumgehung vervollständigt werden.
Damit soll einerseits die Verkehrsqualität für die B 7 erhöht und andererseits die jetzige
Innenstadtdurchfahrt entlastet werden.” (Seite 7)

Leider gibt es in Weimar bislang kein Parkraumkonzept. Das schließt auch Parkzonen für Anwohner mit ein. Das muss sich ändern! Dieses Parkraumkonzept muss der neuen Stadtrat erarbeiten und beschließen!
Parkraumkonzept für Weimar nicht in Sicht (TA vom 06.10.2021 – Bezahlschranke)

Vor der Post und vor der Apotheke gibt es derzeit am Goetheplatz zwei Ampeln. Weil am Goetheplatz langsam gefahren wird und Tempo 20 km/h vorgeschrieben ist, braucht es diese Ampeln nicht. Die zwei Zebrastreifen wären gut einsehbar und wären an diesen beiden Stellen angezeigt und praktikabler für alle Verkehsteilnehmer.

Die Ampeln könnten abgebaut werden und damit Strom- und Unterhaltungskosten eingespart werden.

Eine Countdown-Ampel zeigt an, wie lange es bis zur nächsten Ampelphase dauert, wie lange man noch warten muss. Es gibt Fußgängern, Rad- und Autofahrern Orientierung und man kann sich auf die Wartezeit einstellen. Gerade am Sophienstiftsplatz mit seinen langen Wartezeiten könnte man so etwas testen.

In anderen Städten z.B. in Magdeburg, gibt es solche Ampeln bereits:

Weimar hat ein gutes “Radverkehrskonzept 2030”. Leider wurden bislang- wie beim Verkehrsentwicklungsplan – zu wenige Maßnahmen umgesetzt.

Am 21. September 2022 und am 15. März 2023 debattierte und votierte der Stadtrat über den sog. Radentscheid. Auf Grundlage des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) hatten genügend Bürgerinnen und Bürger Weimars einen entsprechenden Antrag – den Radentscheid – unterzeichnet. Im nächsten Schritt des Verfahrens musste sich der Stadtrat mit diesem Antrag beschäftigen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde eine Beschlussvorlage für den Stadtrat am 21.09.2022 erstellt.

Warum ich gegen diese schwache Vorlage gestimmt habe, können Sie – wie auch die gesamte Debatte – unter dem folgenden Link bei YouTube nachhören. Einfach in den Kommentaren auf meinen Redebeitrag ab Minute 1:53:45 klicken:

Die Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Verfahren nach ThürEBBG sieht in diesem Fall vor, dass es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid kommen soll – mit Wahlbenachrichtigungen an alle Bürger, der Möglichkeit zur Briefwahl und einen Wahltag mit geöffneten Wahllokalen in der ganzen Stadt. Weil sowohl die Verwaltung als auch die Initiatoren des Radentscheids einen solchen Bürgerentscheid scheuten, wurde sich darauf verständigt, einen erneuten Anlauf für eine Entscheidung im Stadtrat zu unternehmen.

Am 15. März 2023 hat der Stadtrat final über eine weitere Beschlussvorlage zum Radentscheid abgestimmt. Mit dem mehrheitlichen Beschluss dieser Drucksache wurde Einvernehmen mit den Initiatoren hergestellt und ein Bürgerentscheid abgewendet.

Können die Bürgerinnen und Bürger Weimars nun mit einer zeitnahen und spürbaren Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer in der ganzen Stadt rechnen?

Leider ist das nicht der Fall. Selbst einfach zu realisierende Maßnahmen wie Straßenmarkierungen, Piktogramme, verbesserte Beschilderungen oder das dringend benötigte Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – alle diese Maßnahmen sollen irgendwann in den nächsten sieben Jahren gemacht werden. Stattdessen soll es “Konzepte zur Querung von Fußgängerzonen” oder einen “Fahrradbeirat” geben. Dafür fehlen beispielsweise zeitgemäße Ansätze zur Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV. Die beschlossenen Maßnahmen sind zeitlich völlig nicht ambitioniert und lassen den Anspruch auf echte Verbesserungen in absehbarer Zukunft leider vermissen. Nachdem die Stadt von den Maßnahmen im Radverkehrskonzept (Beschluss im Stadtrat Anfang 2018) leider nahezu nichts umgesetzt hat, beschloss man nun Fristen, die in den nächsten Jahren bis 2030 liegen. Das wird den Anforderungen an eine wachsende Stadtbevölkerung und zunehmenden Ansprüchen an die Fahrrad-Mobilität in und um Weimar leider nicht gerecht!

Warum ich diesen Antrag daher abgelehnt habe, können Sie in meinem Wortbeitrag unter dem Link in der Aufzeichnung des Stadtrats ab Minute 1:56:37 bei YouTube nachhören:

Als Radfahrer werde ich mich weiterhin im Stadtrat für wirksame und zügige Verbesserungen für die Mobilität in Weimar – auch für den Radverkehr – einsetzen.

Markierte Radwege schaffen Klarheit für alle Verkehrsteilnehmer und machen besonders für Radfahrer das Radfahren sicherer. 2023 hat meine CDU-Fraktion, mit Unterstützung von weimarwerk und FDP den Antrag Radsicherheit durch Markierungen eingebracht. Denn insbesondere am (noch) innerstädtischen Verlauf der Bundesstraße 7 gibt es fast keine Radwegemarkierungen. Und diese Straße ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung besonders gefährlich. Klar markierte Radwege muss es in der ganzen Stadt und in den Ortsteilen geben. Das steht auch im „Radverkehrskonzept“ und wurde mit dem „Radentscheid“ nochmals bekräftigt – das muss nun konsequent und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Im Juni 2023 regte ich in meiner CDU-Fraktion den Antrag Verkehrssicherheit in der Buttelstedter- und Jenaer Straße verbessern an. Mit der Unterstützung von weimarwerk und FDP wurde er eingebracht. Die Erörterungen im Bau-und Umweltausschuss haben gezeigt: Viel Spielraum zur verbesserten Eindordnung des Radverkehrs vor der Unterführung gibt es leider nicht. Aber es wurde ein Schild aufgestellt, dass auf die Radfahrer hinweisst, die sich an dieser Stelle einordnen müssen.

Erfreulicherweise gibt es seit wenigen Wochen eine Fahrradgarage neben dem Rathaus. Ich möchte, dass es auch ein verschließbares Fahrradparkhaus in der Innenstadt gibt. Denn leider werden auch in Weimar zu viele Fahrräder gestohlen. Ein großes Ärgernis für die Betroffenen. Insbesondere hochwertige E-Bikes, Mountainbikes und Rennräder sind betroffen.

Damit die Bürger und auch Fahrrad-Touristen entspannt die Innenstadt erkunden können und sich keine Gedanken über ihr Fahrrad machen müssen, soll es ein solches Parkhaus in der Innenstadt geben.

Am Hauptbahnhof in Halle gibt es ein solches schon:

Radverkehr und ÖPNV sollen in Weimar gut miteinander verknüpft sein.

Es soll – wo möglich – Fahrradbügel an/neben Bushaltestellen geben. Damit man mit dem Fahrrad zur Haltestelle fahren kann und dann direkt mit dem Bus weiter. Gleiches gilt dann für den Rückweg – bis zur Haltestelle und dann direkt aufs Fahrrad und dann nach Hause oder wo auch immer man hinmöchte.

Das ist aufgrund des fehlenden Platzes natürlich nicht überall möglich. Aber da wo möglich, sollte das realisiert werden.

Bei einigen ausgewählten Fahrten werden mittels eines Fahrradanhängers bis zu 16 Fahrräder transportiert. Der Busfahrer hilft beim be- und entladen der Fahrräder. So könnte man z.B. mit seinem Fahrrad abends von der Innenstadt nach (Alt-) Schöndorf kommen. Denn gerade die Fahrt hoch nach (Alt-) Schöndorf ist ohne E-Bike sehr beschwerlich und auch entlang der (noch) innerstädtischen B7 auch sehr gefährlich und nicht sehr angenehm.

In Leipzig gibt es dieses Angebot bereits.

In Gesprächen mit dem Landkreis könnte man gemeinsam ein Konzept für ein solches Angebot erarbeiten.

An den Trittbresstern können sich Radfahrer beim warten festhalten und sicher den Fuß abstellen.
Das erleichtert auch das anfahren bei grün und dient der Verkehrssicherheit.

Am Ettersbuger Tunnel gibt es das erfreulicherweise bereits.
An anderen stark frequentierten Kreuzungen sollten diese auch geprüft und gemacht werden, z.B. am Sophienstiftsplatz.

Wer beispielsweise in Frankreich und Spanien mal unterwegs war kennt das: Es gibt fast an jeder Kreuzung Kreisverkehre – große und auch kleine. Das funktioniert dort auch hervorragend. In Deutschland gibt es eine extreme „Ampel-Kultur“ und so haben wir an vielen Kreuzungen Ampeln, wo ein Kreisverkehr sinnvoller wäre.

Nicht wenige hätten eine solche Lösung auch gerne am Sophienstiftsplatz gesehen…

Unser Kreisverkehr in Schöndorf funktioniert hervorragend!
Und auch auf der West-Umgehung im Kreuzungsbereich Gaberndorf wäre ein Kreisverkehr die bessere Lösung gewesen.

Im Bereich Belvederer Alee/Merketalstraße wird es künftig einen improvisierten Kreisverkehr geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Verkehrsplanungen mehr über Kreisverkehr-Lösungen nachgedacht wird, bevor man eine Ampel setzt. Diese Ampeln sind nämlich auch im Betrieb und Wartung teurer als ein Kreisverkehr. 

In den Bereichen wo Tempo 30 km/h angeordnet ist, soll die 30 auch auf der Straße markiert sein.
Besonders in Tempo-30-Zonen und im Bereich von Schulen soll damit die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Kein Mensch in Weimar kann verstehen, warum die Humbolstraße in ihrem steilen Bereich am Felsenkeller seit Jahrzehnten (!) in diesem fürchterlichen Zustand ist! Mein Parteikollege und Stadtratskandidat Ullrich Walter hat dazu in der Stadratssitzung im Dezember 2020 eine Einwohneranfrage gestellt. 

Ich möchte, dass dieser fürchterliche Straßenabschnitt ENDLICH saniert wird! Wie wollen wir denn die Stadt attraktiver für den Radverkehr machen, wenn man hier nur unter Lebensgefahr mit dem Rad auf der Straße fahren kann? Wegen den vielen, teilweise schlecht erkennbaren Schlaglöchern, besteht gerade stadteinwärts große Sturzgefahr.

Der neue Radweg zwischen W-Nord und Gaberndorf ist ein Gewinn für Weimar. Seine Fertigstellung ist sehr erfreulich.

Weniger erfreulich ist leider der Zustand der Straße.
Auch die Autofahrer haben das Recht auf ordentliche Straßen – und diese wichtige Verbindungsstraße zur West-Umgehung muss saniert werden!

Der Gebäudekomplex an der Ecke Bonhoefferstraße / Marcel-Paul-Straße wurde vor kurzem saniert. In diesem Zuge wurde auch die Straßenkreuzung und ein Teil der Marcel-Paul-Straße saniert. Soweit so gut.

Aber ein etwa 60 Meter langes Teilstück mit Pflastersteinbelag wurde aus mir unbekannten Gründen leider NICHT saniert. Das muss nachgeholt werden. Insbesondere für Radfahrer ist dieser Bereich gefährlich, denn am Straßenrand gibt es Schlaglöcher.

Es muss eine bessere Verknüpfung der verschiedenen Angebote des ÖPNV geben. Nicht nur der städtische ÖPNV muss z. B. mittels eines modernen Mobilitätsknotens am Hauptbahnhof gestärkt werden, sondern auch der Überlandverkehr. Dieser könnte durch den Mobilitätsknoten nördlich des Hauptbahnhofes an- und abfahren und würde besser angebunden, als das derzeit der Fall ist.

In Verhandlungen mit den Betreibern der Überlandbusse sollten Nutzer der Überlandbusse zukünftig auch an ausgewählten städtischen Haltestellen aus- und einsteigen können. Ggf. als „Bedarfshalt“.

Wir erinnern uns alle an die Debatte rund um die „Gebietsreform“, die von der Landesregierung seit 2014 begonnen wurde. Von oben herab sollten die Strukturen verändert werden – gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die überwiegend negativen Erfahrungen mit solchen Gebietsreformen aus anderen Bundesländern.

„Weimar Freiheit Leben“ hieß der Slogan. Das muss auch weiterhin so bleiben!

Mit der Stimmengleichheit im Stadtrat und damit der Entscheidung gegen die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes bei Gelmeroda entsteht Weimar mittel- und langfristig ein großer Schaden.

Dieser nachhaltige wirtschaftliche und finanzielle Schaden wird Weimar an die letzte Stelle der kreisfreien Städte in Thüringen rutschen lassen. Die Entscheidung gefährdet mittelfristig auch die Kreisfreiheit Weimars.

Quelle: TA vom 14. Oktober 2022 (Bezahlschranke)

Es ist auch in der Verwaltung unstrittig, dass Weimar mit Blick auf potentielle Arbeitsplätze und Steuereinnahmen dieses Gewerbegebiet benötigt. Dies stellte auch die IHK Thüringen in einer Mitteilung vom 28. Juli 2022 fest. Umso unverständlicher ist diese Entscheidung, nachdem sich Oberbürgermeister Peter Kleine noch im Sommer nach der Stadtratsentscheidung für einen neuen Anlauf zu diesem Projekt ausgesprochen hatte. Diese Ankündigung am Mittwochabend, wenige Tage nach dem Stadtratsbeschluss, in Gelmeroda geschah ohne vorherige Information an die Mitglieder des Stadtrates und Wirtschaftsausschusses.

Quelle: MDR vom 26. Juli 2022

Inzwischen ist Peter Kleine wieder gegen das Gewerbegebiet Gelmeroda:
„An Gelmeroda ist der Haken dran, das akzeptiere ich auch.“ Im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2015 solle nun geprüft werden, wo in Weimar sonst noch Flächen erschlossen werden könnten, zudem sollte mit den Nachbargemeinden gesprochen werden. Und: Es gehe auch kleiner, als in Gelmeroda geplant, so Kleine im Podcast.

Quelle: TA vom 17. Mai 2024

Soziale Kosten werden in den nächsten Jahren erheblich steigen. Dies wird zu Lasten der sogenannten freiwilligen Ausgaben im Bereich Kinder, Jugend und Kultur gehen, wenn Weimar nicht neue Einnahmequellen erschließt und in zunehmendem Maße von Zuweisungen des Landes abhängig sein wird.

Ich habe die Hoffnung, dass verantwortungsvollere Autoritäten der Stadt Weimar und der neue Stadtrat dieses Gewerbegebiet im Einklang mit allen Beteiligten in der Zukunft doch noch umsetzen werden.

Die Bebauung des Marketals wird seit längerem diskutiert. Weimar wächst und wir brauchen Wohnraum. Das ist unstrittig. Für das Merketal braucht es eine Bebauung, auch mit sozialem und modernen Wohnraum. 

Das verfallene Gebäude ärgert die Bürger. Mitten in der Stadt in bester Wohnlage verfällt Wohnraum ungenutzt.
Das MUSS sich ändern!
Aktionen wie (Schein-) Besetzungen sind illegal und tragen nicht zur friedlichen Lösung des Problems bei.

(

Erfreulicherweise wächst unsere Stadt. Immer mehr Menschen wollen gerne in Weimar leben.
Damit erhöht sich auch der Bedarf an Kleingärten, wie jüngst auch die Zeitungen berichteten. 

Quelle: TA vom 13. Mai 2022 (Bezahlschranke)

Wo können wir neue Kleingärtenanlagen ausweisen?
Wo können wir bestehende Anlagen erweitern?
Diesen beiden Kernfragen möchte ich in den nächsten Jahren gerne nachgehen.

Bis auf das Bienenmuseum bietet Weimar bislang leider keine Möglichkeit, mit einer Gastronomie direkt an der Ilm zu verweilen. Der langjährige Stadtrat Dr. Friedrich Folger hatte die Idee, im Bereich der Sternbrücke, zwischen Stadtschloss und Reithaus eine solche weitere Möglichkeit zu schaffen. Ich freue mich darüber, dass er es mir gestattet hat, diese Idee weiter zu verfolgen und an dieser exponierten Stelle am Fluss eine solche schöne Aufenthaltsgelegenheit zu schaffen.

Selbstverständlich muss die Stiftung für diese Idee gewonnen und ein schönes und umweltverträgliches Konzept erstellt werden.

Durch unsere vielen Parks entsteht jedes Jahr eine große Menge Biomasse. Hinzu kommt eine große Menge aus privaten Gärten. Das können wir in einer Biogasanlage zu Strom machen. Das sollten wir angehen.

Der Rückkauf des Volkshauses hat alle Weimarer sehr gefreut. Viele verbinden eine Menge Erinnerungen damit. Es muss nun zu einem echten Haus der Weimarer Bevölkerung werden. Dazu braucht es Geld und gute Ideen. Das soll in einem breiten Bürger-Beteiligungsprozess passieren. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Das Haus der Frau von Stein sorgt leider seit vielen Jahren für großen Ärger.

Nach dem Verkauf an einen spanischen “Investor” haben sich alle Verantwortlichen seit viel zu vielen Jahren täuschen lassen. Auch der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er sich wieder und wieder täuschen ließ, obwohl längst klar war, mit wem es die Stadt zu tun hat.

Hier einige Artikel zum Sachverhalt:

MDR vom 27. Juli 2023

Verlautbarung der Stadt Weimar vom 21. Setember 2023

TLZ vom 08. Juni 2021 (Bezahlschranke)

Jeder kennt der leeren Sockel auf dem Goetheplatz. Hier soll auch wieder Carl Alexander August Johann, auch Karl Alexander August Johann (* 24. Juni 1818 in Weimar; † 5. Januar 1901 ebenda), Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach stehen. Er hat sich vielfältig um Weimar verdient gemacht.

Sein Denkmal als „Bewahrer der Weimarer Kultur“ schuf 1907 der Bildhauer Adolf Brütt für Weimar in der neugegründeten Weimarer Bildhauerschule. 1938 für einen Auftritt Hitlers versetzt, wurde das Reiterstandbild 1946 zur 1. Maifeier der SED entfernt, der Sockel vergraben. Das Reiterbildnis ist seitdem verschwunden. Ob es eingeschmolzen oder in die Sowjetunion abtransportiert worden ist, weiß man nicht.“

Von der Freidensbrücke kann man sie gut sehen – und ihren völlig verfallenen Zustand. Eines der Stadtentwicklungsprojekte Weimars ist die Entwicklung der alten Carlsmühle direkt an der Ilm beim Brühl.

Die Ackerbürgerscheunen in der Coudraystraße fallen nicht sonderlich auf.
Doch stehen auch sie auf der Liste der Kulturdenkmäler Weimars.
Ihren weiteren Verfall zu stoppen und ggf. einer Sanierung und Nutzung zuzuführen, dafür werde ich mich einsetzen.
Im September 2023 gab es dazu von Ullrich Walter eine Einwohneranfrage.

Die ehemalige Werkstatt des Buchbinders und Bauhaus-Lehrers Otto Dorfner in der Erfurter Straße soll erhalten werden.

Illegale Besetzungen wie 2021 tragen nicht dazu bei!

In einigen Städten ist es üblich, dass es den Städtenamen als großen Buchstabenschriftzug gibt, welcher zu Selfies und Gruppenfotos einlädt. Idealerweise vor einem ansprechenden Hintergrund. Gerade in der heutigen Zeit der Social-Media-Plattformen werden solche Fotos sehr gerne gepostet. Für das Marketing einer Stadt sehr wertvoll. Das fehlt bislang in Weimar.

Ein Beispiel aus Magdeburg:

Hier noch ein Beispiel aus Mexiko.

Ein WEIMAR- Rahmen mit dem weltberühmten Goethe-Schiller Denkmal und unserem Nationaltheater im Hintergrund wäre ein tolles Motiv, vor dem sich ganz viele fotografieren lassen würden.

Bei den „Panoramabildern“ werden LIVE-Bilder von vielen verschiedenen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz gezeigt.
Weimar fehlt bislang. Das soll sich ändern – es wäre doch toll, wenn auch unser schönes Weimar hier gezeigt wird.

Unsere Bürger, aber vor allem unsere Gäste, sollen in Weimar willkommen geheißen werden.
In Zusammenarbeit, z.B. mit der Bauhaus-Universität, können sicher ansprechende Willkommens-Schilder gestaltet werden.
Auch am Hauptbahnhof könnte statt der lieblosen Schautafel auf der linken Seite ein “Herzlich Willkommen” stehen:

Am Atrium finden sich sehr viele breite Treppenstufen. Besonders ansehnlich sind sie nicht. Man könnte diese gestalten, indem man z.B. verschiedene Zitate unserer vielen berühmten Weimarer Persönlichkeiten aufbringt. Wenn man diese auch etwas bunt gestaltet und z. B. mit dem einen oder anderen Pflanzenkübel versieht, kann man die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen und diesen Platz zu einem interessanten Ort entwickeln.

In anderen Städten werden Treppenstufen bereits ansprechend gestaltet.

Immer gute Stimmung und tolle Weine – ich werde mein Bestes geben, damit auch in diesem Jahr der Umsatz stimmt und die Winzer gerne wiederkommen. Zum Wohl 😊 Und auch die Interessen der Händler am Frauenplan müssen berücksichtigt werden.
Meinen Beitrag für einen guten Umsatz konnte ich auch 2024 bereits leisten 🙂

Das Weimarer Dreieck wird immer wieder als wichtiges Dialogformat genannt.
Unter anderem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung oder auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU.

Weimar sollte den politischen Anspruch haben, dieses Weimarer Dreieck weiterzuentwickeln. Dazu können u.a. Diskussionsveranstaltungen gemacht werden, wo Ideen aufgenommen werden.

Einige Gedanken finden sich in der Einwohneranfrage von Ullrich Walter vom 21. Juli 2021.

Weimar hat mit Trier, Blois (Frankreich), Siena (Italien), Zamosc (Polen), Hämeenlinna (Finnland) und seit 2024 auch mit Schowkwa (Ukraine) insgesamt sechs Partnerstädte.

Von einem Schild am Stadteingang in der Berkaer Straße aus Gelmeroda kommend, an der Erfurter Straße und ab und zu einem Artikel in der Tagespresse abgesehen, sind alle unsere Partnerstädte ziemlich „unsichtbar“. Das soll sich ändern: Mit einem Wegweiser zu allen Himmelsrichtungen unserer Partnerstädte, mit dem Stadtwappen und der Entfernungsangabe machen wir sie sichtbar. Dazu noch ein QR-Code mit Informationen.

Und auch am Busbahnhof werden die Partnerstädte nun in der künstlerischen Gestaltung sichtbar gemacht.

In Magdeburg wird das bereits neben dem Rathaus gemacht:

Neben dem Wegweiser sollen in jedem Rathauskuriere eine Seite oder Doppelseite unseren Partnerstädten gewidmet werden.
Bei sechs Partnerstädten wird es auch immer etwas Interessantes geben.
Auch die Bürgerreisen und der kulturelle Austausch und die Zusammenarbeit können thematisiert werden.

Veranstaltungsabende, in denen Partnerschaften vorgestellt werden sind begrüßenswert.
Ankündigungen/Einladungen und die Berichte darüber können dann auch im Rathauskurier der Breite der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

“Mein Stadtbeuam” ist eine tolle Idee, wie wir in Weimar mehr Bäume pflanzen können.

Leider haben wir bislang nur eine lieblose Homepage, statt einer liebevollen und interessanten Hompage, die zum mitmachen einlädt und informiert.

Bereits 2019 erhielt Oberbürgermeister Peter Kleine einen Brief von sechs Familien aus Weimar mit Ideen für die Weiterentwicklung von “Mein Stadtbaum”. Bis auf eine lieblose Antwort wurde leider keine einzige der folgenden Ideen umgesetzt. In Sonntagsreden wird aber immer ganz groß vom bürgerschaftlichen Engagement gesprochen….

Welches Potential Weimar nützen könnte, wenn jeder Abiturient (idealerweise jeder Schulabgänger) zum Schulabschluss einen Baum in den von Ihnen ausgewiesenen Flächen pflanzen würde? Hierzu würde bei der Flächenprüfung die unmittelbare Nähe zu Schulen oder idealerweise sogar auf dem Schulgelände geprüft und wo möglich ermöglicht werden.
Welch Signal würde entstehen, wenn jeder Auszubildender nach Ablegung seiner Prüfung seiner Stadt einen Baum schenken und pflanzen würde?
Wenn jeder Teilnehmer der Jugendweihe es den Schulabgängern und Auszubildenden gleich tun könnte?

Weitere konkrete Anregungen der Familien in einem zweiten Brief waren:
Schreiben Sie einen offenen Brief an alle Weimarer Bürger. Im Amtsblatt, auf einer Pressekonferenz und als Presseverlautbarung sowie über die sozialen Medien.
Bitten Sie die Bürger darum, Patenschaften für die Bäume in ihrer Straße und Plätzen zu übernehmen und bei Bedarf zu wässern. Die Vermieter bitten Sie, die Mieter in diesem Ansinnen zu unterstützen.

Sprechen Sie mit dem Wasserzweckverband Weimar, dass dieser für einen gewissen Zeitraum den Wasserpreis senkt, zugunsten der Bewässerung der Bäume durch die Mieter/Eigentümer. Der Stadtrat sollte dazu einen formellen, ggf. symbolischen Beschluss fassen.

Suchen Sie das Gespräch mit Schulen (Fridays for Future), Altenheimen, Kindergärten, Kirchen, Jugendherbergen, private Firmen (über IHK) mit dem Ziel, auf deren Grundstücke Bäume zu pflanzen. Hier kann eine kontinuierliche Pflege und Wässerung quasi garantiert und Patenschaften sehr gut umgesetzt werden.

Suchen Sie nach Möglichkeiten des Sponsorings,
z.B. Dehner Gartencenter, toom Baumarkt in Schöndorf, OBI etc..

Ersuchen Sie namenhafte Bürger der Stadt, die Pflanzaktionen zu unterstützen. Finden Sie Partner aus dem Bereich Forst.

Der Stadtrat hat 2023 einen Beschluss gefasst: Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die Eltern jedes neugeborenen Babys in Weimar ab sofort ein besonderes Geschenk: ein von der Stadt gestiftetes Willkommensbäumchen. Das hätten wir längst haben könne, wenn der Oberbürgermeister 2019 den sechs Familien und ihren Ideen gefolgt wäre.

Viele Vorhaben sind ohne Spenden aus der Bevölkerung nicht möglich. Doch wie sammeln wir möglichst unkompliziert Spenden ein?
In der Hansestadt Bremen gibt es ein sogenanntes „Spendenloch“, welches öffentlich zugänglich rund um die Uhr ganz unkompliziert eine Spende ermöglicht.
2023 kamen 24.000 Euro Spenden zusammen!

„Das “Bremer Loch” ist ein zur Spendenbox umfunktionierter Gully-Deckel vor der Bürgerschaft, der in der Mitte einen Schlitz für den Münzeinwurf hat. Wer dort Geld einwirft, bekommt den Laut eines Bremer Stadtmusikanten zu hören: abwechselnd bedanken sich Esel, Hund, Katze oder Hahn für die Spende. Seit 2007 sind insgesamt rund 253.000 Euro für verschiedene gute Zwecke zusammengekommen.“

Zum Beispiel könnte hier auch für das Volkshaus oder andere Zwecke gespendet werden. Den „Dankeslaut“ müsste man natürlich für Weimar anpassen 😉

Endlich! Endlich wird der Asbach-Kanal am Stadion renoviert, als Voraussetzung der Erneuerung der beiden alten Ascheplätze. Leider scheiterten in der Vergangenheit Förderanträge.

Im Bau- und Umweltausschuss  (BUA) haben wir dieses Sanierungsprojekt besprochen und der Ausschuss wird es weiter begleiten.

Meine Idee: Neben einem großen Kunstrasenplatz solle es einen kleinen Kunstrasenplatz geben.
Auf der restlichen Fläche soll man Basketball spielen können, Skaten und Tischtennis spielen.

Damit können hier neben dem Fußball auch andere sportliche Aktivitäten ausgeübt werden.

Der alte Aschenplatz an der Falkenburg muss endlich saniert werden, damit auch dort moderne Bedingungen für den Sport vorhanden sind!

Die leere Hummelstraße zwischen Schützengasse und der Schillerstraße braucht eine Gestaltung.

Mit einem Antrag wurde das Thema von meiner Fraktion 2022 bereits in den Stadtrat getragen: “Nach der Eröffnung des neuen Hotels ist der genannte Abschnitt eine triste graue Straße mit ungenutzter Fläche. Sie sollte durch Bänke, Blumenkübel, Radständer, E -Lade -Station für [-Bikes, kostenfreie Trinkwasser -Station etc. +deutlich aufgewertet werden.”

Im Bau- und Umweltausschuss wurden von Seiten der Verwaltung Zusagen hinsichtlich der Gestaltung gegeben. Passiert ist bislang nichts! Also werde ich das Thema wieder aufrufen!

Meine 6 konkreten Vorschläge sind:

1. Beginnend in diesem Straßenabschnitt werden mindestens drei beidseitige Sitzbänke
aufgestellt. Diese werden aus dem Haushaltstitel „100 Bänke für Weimar“ finanziert.

2. Der Bereich Stadtgrün wird auf diesem Straßenabschnitt aufgebaut. Hierzu wird begonnen, mindestens vier Kübel/Töpfe mit temperaturbeständigen Bäumen aufzustellen. Den dort ansässigen Gewerbetreibenden wird im Zuge desPatenschaftsprogramm „MeinStadtbaum“ angeboten, zur Bewässerung die (Teil-) Patenschaft zu übernehmen.

3. Zur Sauberkeit in der Stadt werden ausreichend Mülleimer auch in diesem Bereich aufgestellt.

4. Zur Informationsverbesserung werden vor Ort ein bis zwei Drahtseile gespannt, an welchen mittels Banner leicht und für viele erkennbar Informationen der Verwaltung und Veranstaltungsinformationen bekannt gegeben werden können. Zu Beginn des Jahres legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat hierzu einen Nutzungsbericht für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr vor.

5. Zur Mobilitätsattraktivierung werden für mindestens 8 Fahrräder/E-RollerAbstell-und Abschließmöglichkeiten (z.B.Bügel) geschaffen. Die gleichzeitige Installation
 mindestens einer E-Lade-Station für E-Bikes wird geprüft und wenn sinnvoll realisiert.

6. Zur Gesundheitsprävention wird geprüft, ob an dieser Stelle eine kostenfreie Trinkwasser-Station eingerichtet werden kann.
 
7. Vielleicht kann man diese kurze Straße auch ganz bunt als “Straße der Kunst” entwickeln.

Immer wieder höre ich es von Eltern, dass das Angebot an Spielplätzen in Weimar ausbaufähig ist.
Die “Spielpunkte” z.B. am Sophienstiftsplatz oder am Graben sind nicht sonderlich interessant für die Kinder und werden sehr schnell langweilig.
Eine Schaukel, eine Rutsche, eine Wippe und ein Klettergerüst – das wünschen sich viele und das macht den Kindern lange Spass!
Hier kann Weimar an einigen Stelle familien- und kinderfreundlicher werden.

Die ISO 9001 ist eine Norm für Qualitätsmanagementsysteme und legt die Anforderungen an solche fest. Die Erfüllung dieser Anforderungen soll dazu führen, dass es in der Organisation geeignete Prozesse gibt, um qualitativ hinreichende Produkte und Dienstleistungen bereitstellen zu können. Die geforderte Qualität der Produkte und Dienstleistungen orientiert sich dabei z. B. an den Kundenerwartungen sowie an den relevanten rechtlichen und behördlichen Anforderungen. Zugleich soll das Managementsystem einem stetigen Verbesserungsprozess unterliegen. Die in der Norm enthaltenen Anforderungen sind unabhängig von Art, Größe und Produkt auf alle Organisationen anwendbar.

Eine solche hohe Qualität gillt es in der Weimarer Verwaltung anzustreben und zu implementieren.

Echte Bürgerfreundlichkeit drückt sich auf vielfältige Art und Weise aus, denn an vielen verschiedenen Stellen kommen die Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung in Kontakt. Ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind sehr freundlich und zuvorkommend. Ihnen sei dafür herzlich gedankt.
Dennoch gibt es – wie fast überall – an einigen Stellen Verbesserungpotential. Zum Beispiel auf einigen Seiten der Homepage. 

Hier im Beispiel auf der Seite zur Anmeldung einer Hochzeit. Finden Sie das schön und ansprechend formuliert? Das kann, das muss man schöner und ansprechender formulieren. Hier und an anderen Stellen möchte ich das gerne voranbringen.

Gerade für die arbeitende Bevölkerung sind die bestehenden Öffnungszeiten nicht praktikabel. Hier möchte ich mich für bessere Möglichkeiten einsetzen – lieber mal einen Tag ganz geschlossen, dafür an einem anderen Tag länger geöffnet.

Gerade als Weimarer in der Stadt der Dichter und Denker, müssen wir unsere Muttersprache vor der ideologischen Vereinnahmung der “Gender-Ideologie” schützen. Dafür setze ich mich ein. Und auch die große Merhheit der Bevölkerung lehnt Gendersternchen, Unterstriche und “adjektivisch flektierte Substantivierung” (z.B. Mitarbeitende, Radfahrende) ab.

Beispielsweise gibt es in Bremen ein digitales Außendisplay am Rathaus.
Dort werden die Bürgerinnen und Bürger informiert.
Sowas sollte es auch in Weimar geben.

Warum seit einigen Monaten nur noch die Amtsblätter seit 2020 digital verfügbar sind, erschließt sich mir nicht. Für die Transparenz von Entscheidungen, Entwicklungen und auch Aussagen der Stadtpolitik müssen alle Amtsblätter (wieder) Online verfügbar sein.

Am 7. Februar 2024 tagte letztmalig in dieser Legislaturperiode der Weimarer Stadtrat. Aufgrund dieses letzten Termins konnte schon in dieser letzten Sitzung eine große Anfrage nicht mehr behandelt werden. Alle Ausschüsse (außer dem HPA) tagen seitdem nicht mehr! Baumaßnahmen wie die anstehende in der Jenaer Straße konnten im Bau- und Umweltausschuss nicht diskutiert werden. Auch die geplante Verkehrszählung konnte nicht behandelt werden. Auch eine enge Begleitung der Baumaßnahme am Hauptbahnhof ist nicht möglich! In anderen Ausschüssen gibt es auch Themen die sehr lange “liegen bleiben”.
Das ist eine klar Be- bzw. Verhinderung von politischer Arbeit! Wollen wir nicht alle die Demokratie stärken?

2019 wurde auch am 26. Mai der neue Stadtrat gewählt.
Im März und im April 2019 tagte damals noch der Stadtrat (und auch die Ausschüsse).

In Jena tagt der Stadtrat 4x vor der Kommunalwahl 2024, in Erfurt 3x.

Meine Frage, die sich jeder Bürger stellt dem ich davon erzählt habe oder der mich darauf angesprochen hat und die ich an den Herrn Oberbürgermeister weitergeben habe:

Warum tagten am 7. Februar 2024, mehr als 3,5 Monate vor der Kommunalwahl, letztmalig der Stadtrat und seine Ausschüsse? Wie soll die Demokratie gestärkt werden, wenn ihre gewählten Gremien nicht arbeiten (können)?

Die Antwort von Herrn Kleine, bei Facebook, dass es „in Weimar seit vielen vielen Jahren gelebte Praxis“ sei, dass „ungefähr 3 Monate vor der Kommunalwahl die Stadtratsarbeit nicht stattfindet“ und man das schon so lange machen würde „so lange man zurückdenken kann“ – ist sachlich falsch!
2014 fand die Stadtratswahl am 25. Mai statt. Der Stadtrat tagte am 29. Januar, am 13. März und am 09. April.
2019 fand die Stadtratswahl am 26. Mai statt. Der Stadtrat tagte am 30. Januar, am 06. März und am 10. April.
Alle Angaben kann man mit wenigen Klicks hier nachprüfen: https://sessionnet.krz.de/weimar/bi/si0040.asp

Das ist leider der unrühmliche Höhepunkt einer Tendenz, die sich bereits in den letzten Jahren zeigte.
2024         5                SRS angesetzt (inkl. Konstituierender Sitzung)
2023         7                SRS
2022         9                SRS
2021         8                SRS
2020         10             SRS
2019         7                SRS
2018         8                SRS
2017         9                SRS

Mit einem digitalen Abstimmungstool sollen die Abstimmungen der Stadträte schneller und vor allem für die Bürger transparenter erfolgen.
Das Abstimmungsverhalten jedes Stadtrates zu jedem Antrag ist dann auf einen Blick ersichtlich und kann auch bei der Übertragung im Internet nachvollzogen werden.

Das Auszählen bei knappen Abstimmungen ist Fehleranfällig und teilweise auch zeitaufwändig.

In den Stadtratssitzungen in anderen Städten gibt es das schon länger und die haben gute Erfahrungen damit gemacht.

“Warum hat die Stadtwirtschaft Verträge geschlossen, ohne eine feste Finanzierungszusage zu haben? Hat der Aufsichtsrat von alldem nichts gewusst? Warum ist die Stadt so lange im Unklaren über das Delta geblieben? Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Stadtwirtschaft haben viel Gesprächsbedarf.” schreibt der mdr.

Wir streiten im Sdtadtrat manchmal darüber, wie wenige tausend Euro verwendet werden sollen. Hier ist ein Schaden von ca. 4,5 Millionen Euro entstanden, der ganz schnell vom Stadtrat in einer Sondersitzung mit Steuergeldern bazahlt wird. Dabei wurden wir Stadträte erst kurz vor der Sitzung im September 2023, mache weinige Stunden vorher, über diesen Sachverhalt (unvollständig) informiert. Dann sollten wir ganz schnell der Zahlung zustimmen.
Sither hat man über diese Fall nichts mehr gehört…
Ich werde mich für eine vollständige Aufklärung einsetzen!

Wenn wir mit viel Geld und Aufwand die Bedingungen für Radfahrer in Weimar verbessern, weil wir auch mehr Menschen zum Radfahren annimieren wollen, dann müssen diese auch die Verkehrsregeln einhalten!
Radfahrer müssen sich z.B. an das Fahrverbot tagsüber in der Fußgängerzone halten. In diesem Bereich sind Fußgänger besonders geschützt, das soll auch so bleiben. Hier müssen Radfahrer absteigen!
Zu diesem Themenkomplex stellte meine Fraktion eine Anfrage im Stadtrat.

Die Verschmutzungen durch Zigarettenstummel sind leider groß.
Um das zu verbessern, sollen an stark frequentierten Haltestellen Aschenbecher montiert werden!

Kein schöner Anblick an jeder Bushaltestelle am Hauptbahnhof:

In der Vergangenheit wurde unser schönes Denkmal leider regelmäßig für politische Statements benutzt.

In meinen Augen und in den Augen vieler Bürger ist das ein Missbrauch des Denkmals. Dabei spielt die politische Botschaft keine Rolle!

Ein solcher Missbarauch soll künftig verboten und entsprechend ggf. unterbunden werden!

Hier gebe ich Oberbürgermeister Peter Kleine völlig Recht wenn er sagt: „Das ist völlig in Ordnung und es ist gut, wenn der Theaterplatz seine zentrale Funktion im urbanen Leben der Stadt erfüllt. Allerdings halte ich es für unangemessen, das Goethe-Schiller-Denkmal anhaltend leichtfertig als Requisitenhalterung für diverse Wahlkampfthemen herabzuwürdigen.“

Quelle: Thüringen24 vom 02. September 2021

Stromkästen sind leider häufig kleine Schandflecke: Hässlich beschmiert, zerkratzt und beklebt geben sie kein schönes Bild ab. Dabei können sie schön gestaltet kleine „Kunstwerke“ sein. Kindergärten und Schulen könnten mit entsprechender Unterstützung der Stadt in Projektwochen hier gestalten.

2020 habe ich extremistische Schmierereien am Bauzaun in der Schillerstraße neutralisiert und die Gestaltung des Zausn angeregt. Ergebnis war eine tolle Gestaltung, die mit bunten Farben und einer schönen Gestaltung (u.a. mit Comic-Figuren) die Bürger und Besucher erfreut hat. Gleiches konnte ich am Bauzaun am Schloss anregen und am Bushäuschen am Busbahnhof – welches eine großartieg Gestaltung mit unseren Partnerstädten bekomm. So gehts!

Kein schöner Anblick – ein Stromkasten am Goetheplatz

Die Unterführung der West-Umgehung sieht nicht schön aus und ist unansehlich beschmiert.
Hier könnte man die Unterführung mit Motiven aus Weimar schön gestalten.
Platz wäre genug da und auch viele, die sich an den Bildern erfreuen würde.

Man hört und ließt immer wieder, dass es mehr legale Fkächen für (echtes) Graffiti geben sollte. Die gibt es in Weimar! Nach Rücksprach mit der Bahn sollten beide Unterführungen kreativ und bunt gestaltet werden 🙂

Ettersburger Straße:


Friedrich-Ebert-Straße:

Das braucht keine weiteren Erläuterungen.

Die Stabsstelle muss endlich besser arbeiten – auf meine vielen Eingaben habe ich kaum Reaktionen erhalten und auch viele der gemeldeten Misstände wurden nicht behoben – das geht so nicht weiter, wenn wir in Weimar Sauberkeit und Ordnung verbessern möchten!

Im Flyer ist die Erfurter Straße benannt, es fehlt die Trierer Straße, die sogar noch stärker betroffen ist. Leider ist fast der ganze Straßenabschnitt zwischen Posekschem Garten und August-Bebel-Platz fürchterlich beschmiert und ein großes Ärgernis für viele Bürger. Hier muss einmal konsequent gereinigt und anschließend gestaltet werden. Unser Weimar soll schöner aussehen!

Besonders für private Haushalte ist ein “Graffiti” auf der Hauswand sehr ärgerlich. Wenn es wiederholt vorkommt resignieren viele, weil die Reinigung schlicht zu teuer wird. Hier müssen wir  mehr unterstützen, damit unser Weimar schöner wird!

Chronologische Übersicht

Bereits seit 2020 trage ich mittels Einwohneranfrage wichtige Themen für Weimar und Anliegen von Bürgern in den Stadtrat. Dort werden zu Beginn einer jeden Sitzung die Einwohneranfragen aufgerufen und öffentlich behandelt. Sie möchten mit einer Einawohneranfrage ein Thema / Anliegen in den Stadtrat tragen?
Gerne helfe ich Ihnen beim Erstellen einer Einwohneranfrage.

Am 21. September 2022 und am 15. März 2023 debattierte und votierte der Stadtrat über den sog. Radentscheid.

Auf Grundlage des Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) hatten genug Bürgerinnen und Bürger Weimars einen entsprechenden Antrag – den Radentscheid – unterzeichnet. Im nächsten Schritt des Verfahrens musste sich der Stadtrat mit diesem Antrag beschäftigen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde eine Beschlussvorlage für den Stadtrat am 21.09.2022 erstellt.
Warum ich gegen diese schwache Vorlage gestimmt habe, können Sie – wie auch die gesammte Debatte – unter dem folgenden Link bei YouTube nachhören. Einfach in den Kommentaren auf meinen Redebeitrag ab Minute 1:53:45 klicken.
Die Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Das Verfahren nach ThürEBBG sieht in diesem Fall vor, dass es innerhalb von drie Monaten zu einem Bürgerentscheid kommen soll – mit Wahlbenachrichtigungen an alle Bürger, der Möglichkeit zur Briefwahl und einen Wahltag mit geöffneten Wahllokalen in der ganzen Stadt.
Weil sowohl die Verwaltung als auch die Initiatoren des Radentscheids einen solchen Bürgerentscheid scheuten, wurde sich darauf verständigt, einen erneuten Anlauf für eine Entscheidung im Stadtrat zu unternehmen.

Am15. März hat der Stadtrat final über eine weitere Beschlussvorlage zum Radentscheid abgestimmt. Mit dem mehrheitlichen Beschluss dieser Drucksache wurde Einvernehmen mit den Initiatoren hergestellt und ein Bürgerentscheid abgewendet.

Können die Bürgerinnen und Bürger Weimars nun mit einer zeitnahen und spürbaren Verbesserung der
Bedingungen für Radfahrer in der ganzen Stadt rechnen?

Leider ist das nicht der Fall. Selbst einfach zu realisierende Maßnahmen wie Straßenmarkierungen, Piktogramme, verbesserte Beschilderungen oder das dringend benötigte Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – alle diese Maßnahmen sollen irgendwann in den nächsten sieben Jahren gemacht werden. Stattdessen soll es “Konzepte zur Querung von Fußgängerzonen” oder einen “Fahrradbeirat” geben. Dafür fehlen beispielsweise zeitgemäße Ansätze zur Verknüpfung
des Radverkehrs mit dem ÖPNV. Die beschlossenen Maßnahmen sind zeitlich völlig unambitioniert. Nachdem die Stadt von den Maßnahmen im Radverkehrskonzept (Beschluss im Statdrat Anfang 2018) leider nahezu nichts umgesetzt hat, beschloss man nun Fristen, die in den nächsten Jahren bis 2030 liegen. Das wird den Anforderungen an eine wachsende Stadtbevölkerung und wachsender Mobilität in und um Weimar nicht gerecht!

Warum ich diesen Antrag daher abgelehnt habe, können Sie in meinem Wortbeitrag unter dem Link in der Aufzeichnung des Stadtrats ab Minute 1:56:37 bei YouTube nachhören.
Ich werde mich weiterhin im Stadtrat für wirksame und zügige Verbesserungen für die Mobilität in Weimar – auch für den Radverkehr – einsetzen.

 

Am 15. März hat der Stadtrat final über eine Drucksache zum sogenannten Radentscheid abgestimmt. Mit dem mehrheitlichen Beschluss dieser Drucksache wurde Einvernehmen mit den Initiatoren hergestellt und ein Bürgerentscheid anbgewendet.

Können die Bürgerinnen und Bürger Weimars nun mit einer zeitnahen und spürbaren Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer in der ganzen Stadt rechnen?

Leider ist das nicht der Fall.
Selbst einfach zu realisierende Maßnahmen wie Straßenmarkierungen, Piktogramme, verbesserte Beschilderungen oder das dringend benötigte Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – alle diese Maßnahmen sollen irgendwann in den nächsten sieben Jahren gemacht werden.
Stattdessen soll es “Konzepte zur Querung von Fußgängerzonen” oder einen “Fahrradbeirat” geben. Dafür fehlen beispielsweise zeitgemäße Ansätze zur Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV.
Die beschlossenen Maßnahmen sind zeitlich völlig unambitioniert. Nachdem die Stadt von den Maßnahmen im Radverkehrskonzept (Beschluss im Statdrat Anfang 2018) leider nahezu nichts umgesetzt hat, beschloss man nun Fristen, die in den nächsten Jahren bis 2030 liegen. Das wird den Anforderungen an eine wachsende Stadtbevölkerung und wachsender Mobilität in und um Weimar nicht gerecht!

Warum ich diesen Antrag daher abgelehnt habe, können Sie in meinem Wortbeitrag unter dem Link in der Aufzeichnung des Stadtrats ab Minute 1:56:37 bei YouTube nachhören.
Ich werde mich weiterhin im Stadtrat für wirksame und zügige Verbesserungen für die Mobilität in Weimar – auch für den Radverkehr – einsetzen.

Einwohneranfrage zum Thema Barrierefreiheit: defekte Aufzüge am Hauptbahnhof (Januar 2022)

Einwohneranfrage zum Thema Nachhaltigkeit und Umwelt: Mein Stadtbaum (März 2022)

Einwohneranfrage zum Thema Stadtentwicklung und Kultur: Partnerstadt in Israel (Mai 2022)

Einwohneranfrage (Fragen) zum Thema Mobilität und Verkehrsentwicklung – Ostumgehung (Januar 2020)

Einwohneranfrage zum Thema Elektromobilität und Güterverkehr sowie Ladeparks (März 2020)

Einwohneranfrage als Nachfrage zur Antwort Ost-Umgehung (Juni 2020)

Einwohneranfrage zum Thema Sauberkeit: beschmierter Bauzaun in der Schillerstraße (September 2020)

Einwohneranfrage zum Thema Digitalisierung der Dienstleistungen der Stadtverwaltung (Dezember 2020)